Folgend dokumentieren wir die Auswertung der Antifaschistischen Aktion Burg.
Am 26. März 2011 demonstrierten in Burg (Sachsen-Anhalt) etwa 350 Menschen gegen den anhaltenden Naziterror und die Repression, der Linke seit Monaten in der Region ausgesetzt sind. Die Demonstration war damit ein Abschluss von verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen, die im Vorfeld stattfanden.
Anfang 2011 gründete sich der Vorbereitungskreis 26.03., der aus antifaschistischen und linksradikalen Gruppen aus dem Jerichower Land bestand. Er setzte sich das Ziel, mit einer angemeldeten Demonstration über die Problematik der seit Jahren anhaltenden Naziaktivitäten in der Stadt und deren Ursachen zu informieren. Desweiteren sollte sich mit der Demonstration solidarisch mit den von Repression betroffenen Linken in der Region gezeigt werden. Dazu veröffentlichte der Vorbereitungskreis 26.03. einen Aufruf unter dem Motto „Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“. Dieser thematisierte die regionalen Nazistrukturen, deren Aktivitäten und die Situation, der Linke durch staatliche Repressionsorgane ausgesetzt sind, sowie die provinzielle Trostlosigkeit. Wir als Antifaschistische Aktion Burg [AAB] entschlossen uns mit einem eigenen Aufruf zur Demonstration zu mobilisieren. Unter dem Titel „Öfter mal Rot sehen! Kein Frieden mit Kapitalismus und Polizeistaat!“ kritisierten wir nicht direkt das Naziproblem, sondern die Repression des Staates und deren Ursachen. Diesen wollen wir mit einer antikapitalistischen Perspektive entgegentreten.
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Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg hatte Erfolg und die Routenänderung der Demonstration seitens der Polizei ist somit hinfällig. Sollte die Polizei dies morgen nicht akzeptieren und uns Straßen versperren, werden wir entsprechend darauf reagieren.
Zur Route:
Auftaktkundgebung wird der Bahnhof in Burg sein. Wir bitten euch gegen 13:30 Uhr da zu sein, sodass wir um 14:00 Uhr unsere Demonstration beginnen können. Die Route wird durch die Innenstadt führen und an Punkten vorbei gehen, die in der letzten Zeit Ausgangspunkt von Neonaziaktivitäten waren. Die Abschlusskundgebung wird nicht am Bahnhof sein. Bitte achtet dazu auf weitere Ankündigungen am Samstag vom Lautsprecherwagen.
Zur Polizei:
Laut einem Artikel aus der Volksstimme werden am Samtag mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz sein. Da die Lage in der Stadt angespannt ist, gehen wir davon aus, dass die Polizei ein unnötig großes Aufgebot an Beamt_innen einsetzen wird. Mit Vorkontrollen ist zu rechnen.
Zu den Nazis:
Es gibt keine weiteren Anmeldungen in der Stadt für den Tag. Wir gehen davon aus, das wie in den Vorjahren Nazis versuchen werden, an die Demonstration zu gelangen und diese gegebenenfalls zu stören.
Weitere Infos:
Morgen sollen es laut Wetterbericht 7 Grad werden und leicht bewölkt – kein Regen. Desweiteren weisen wir nochmal auf den Ermittlungsausschuss und auf Film- und Fotoaufnahmen während der Demo hin.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme und hoffen auf eine kraftvolle und kämpferische Demo!
Derzeit ist noch unklar, wo am Samstag die Demonstration langführen wird. Gegen die Routenänderung der Polizei haben wir vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg geklagt und warten nun auf eine Entscheidung. Sollte unsere Klage abgewiesen werden, findet dennoch die Auftaktkundgebung am Bahnhof in Burg statt. Sobald sich das Verwaltungsgericht gemeldet hat, werden wir an dieser Stelle die neuesten Informationen zur Route verbreiten.
Die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA) ist folgende: 0341 / 211 93 13
Während der Demonstration bitten wir alle Teilnehmer_innen, in der Demo zu bleiben und nicht an der Seite oder vor der Demo zu laufen. Vom Lautsprecherwagen wird es einen musikalischen Live-Act geben – wer das sein wird erfahrt ihr Samstag. Desweiteren wird es am Lautsprecherwagen vegane Sandwiches gegen eine kleine Spende geben.
Zu den Auflagen, die uns von der Polizei mitgeteilt wurden:
- Keine Glasflaschen und Hunde
- Seitentransparente dürfen eine Länge von 3m nicht überschreiten
- Fahnenstangen dürfen eine Dicke von 3cm und eine Länge von 2m nicht überschreiten
- Trageschilder dürfen nicht größer als 2m² sein
Wir bitten darum, dass Personen ohne Pressebinde keine Film- und Fotoaufnahmen auf und an der antifaschistischen Demonstration machen. Pressebinden bekommen ausgewiesene oder uns bekannte Journalist_innen am Lautsprecherwagen. Wir wollen somit verhindern, dass Neonazis die Demo abfotografieren.
Sieben Tage vor der antifaschistischen Demonstration in Burg kam es am Samstag, den 19.03.2011, bei zwei Antifaschisten zu einer Hausdurchsuchung. Gegen 03:00 Uhr drangen etwa 20 Polizeibeamt_innen in voller Kampfmontur in das Wohnhaus ein, beschädigten dabei die Haustür und durchsuchten die Räumlichkeiten. Als Anlass der Durchsuchung wurde eine angebliche Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis wenige Stunden vorher in der Stadt angegeben.
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Eine Woche vor der Demonstration in Burg (Sachsen-Anhalt) machten nochmal Antifaschist_innen aus der Region bei mehreren Veranstaltungen auf die aktuelle Neonaziproblematik und die staatliche Repression, der Linke ausgesetzt sind, aufmerksam. So wurde z.B. im niedersächsischen Tostedt, wo über 500 Menschen gegen die regionalen Nazistrukturen demonstrierten, unter anderem mit Flyern über die Demo in Burg informiert.
Auch wurde in den letzten Wochen das gesamte Mobilsierungsmaterial verschickt, d.h. ihr könnt nur noch etwas auf den noch stattfindenen Info- & Mobilisierungsveranstaltung bekommen.
Kommt also zu den restlichen Infoveranstaltungen und schaut regelmäßig auf diese Seite. In den nächsten Tagen wird es weitere Informationen zu der Demo und der aktuellen Situation vor Ort geben.
Unter dem Motto „Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ ruft der Vorbereitungskreis 26.03., der aus antifaschistischen und linksradikalen Gruppen aus dem Jerichower Land besteht, zu einer Demonstration am 26. März 2011 in Burg (Sachsen-Anhalt) auf. Ziel dabei ist es, ein klares Zeichen gegen die anhaltende Gewalt von Neonazis gegen politische Gegner_innen und Menschen, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen, zu setzen. Des weiteren richtet sich die Demo gegen die staatliche Repression, der Antifaschist_innen seit Monaten ausgesetzt sind.
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Öfter mal Rot sehen! Kein Frieden mit Kapitalismus & Polizeistaat!
In den letzten Monaten kam es im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Naziaktivitäten sowie Nazistrukturen zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Observationen. Dabei gingen und gehen die regionalen Repressionsorgane nach dem Muster „treffen wir einen, treffen wir alle“ vor. Somit sind die repressiven Maßnahmen meist willkürlich und es wird versucht die vorhandenen antifaschistischen und linksradikalen Strukturen zu schwächen. Schon Ende November 2009 kam es zu dem Versuch, durch eine Welle von Ermittlungsverfahren und Hausbesuchen, Einzelne zu kriminalisieren. In den darauf folgenden Gerichtsverfahren kam es zu Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen, da die Beweislage nicht eindeutig war und die Polizei einräumen musste sich einzig und allein auf die Aussagen einzelner Neonazis berufen zu haben. Dennoch konnte die Polizei durch ihre Vorgehensweise nahezu alle Ermittlungsmöglichkeiten uneingeschränkt nutzen und dadurch die Strukturen vor Ort durchleuchten und Informationen für weitere Ermittlungen sammeln. Nicht einmal ein Jahr später, im Oktober 2010, kam dann die nächste größere Welle von Ermittlungsverfahren – diese halten bis heute an und die Polizei versucht weiterhin Menschen, welche sich antifaschistisch und antikapitalistisch engagieren, zu kriminalisieren. Somit ist es auch nicht verwunderlich das faschistische Strukturen weiter ausgebaut werden und deren Aktivitäten stetig zunehmen.
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Das Koorperationsgespräch mit der Polizei, Ordnungsamt und dem Anmelder sowie Versammlungsleiter der Demonstration fand zwar noch nicht statt. Allerdings wurde schon schriftlich darauf hingewiesen, dass es Routenänderungen geben wird. Wie diese jetzt aussehen wissen wir noch nicht. Sollten diese daraufhinauslaufen, dass uns eine Route durch die Innenstadt untersagt wird, werden wir dagegen rechtliche Mittel einlegen.
Des weiteren fanden, trotz antifaschistischer Intervention, weitere Naziaktivitäten statt. Neben mehreren Sachbeschädigungen kam es erneut zu einem körperlichen Angriff auf einen Antifaschisten. Beiträge zu diesem Thema findet ihr hier.
In den letzten Tagen sind noch weitere Infoveranstaltungen dazugekommen. Eine Auflistung, wo und wann welche stattfinden findet ihr hier. Sollt es noch in weiteren Städten Interesse an Veranstaltungen geben, meldet euch bitte bei uns.
Zum Thema Repression wird in den nächsten Tagen noch ein ausführlicher Text veröffentlicht werden. Schaut also weiterhin regelmäßig hier vorbei und kommt am 26.03.2011 nach Burg.
Ab sofort könnt ihr bei uns Mobi-Stuff für die Demonstration in Burg bestellen. Das Ganze umfasst derzeit Plakate, Flyer, Aufrufe und Aufkleber. Wenn ihr Interesse daran habt, dann meldet euch bitte bei uns und wir schicken euch unser Mobi-Paket zu! Bitte gebt außerdem eine genaue Anzahl von dem an, was ihr haben wollt.
Bestellung per Mail an: burg-demo@riseup.net
Wir versenden vorzugsweise an Infoläden, politische Gruppen und
Aktivist_innen – nicht an Privatadressen.
In den nächsten Tagen beginnen die ersten Info- & Mobilisierungsveranstaltungen zur antifaschistischen Demonstration in Burg. Wärend den Veranstaltungen werden Referent_innen aus der Region auf die derzeitige Situation vor Ort eingehen und Informationen zur Demonstration geben. Ebenfalls könnt ihr euch dort, falls noch nicht vorhanden mit Mobi-Stuff eindecken. Sollt es noch in weiteren Städten interesse an Veranstaltungen geben, meldet euch bei uns.
Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!
Nachdem es in den letzten Monaten und Wochen zu einer Vielzahl von Naziaktivitäten in Burg (Sachsen-Anhalt) und der Umgebung kam, wurde darauf entsprechend reagiert. Nazis und ihre Strukturen wurden öffentlicht thematisiert, die eine oder andere direkte Aktion folgte. Nun sind Antifaschist_innen staatlicher Repression ausgesetzt, die letztlich den Faschisten als Schützenhilfe dient, um weiterhin ihre menschenverachtene Politik zu propagieren.
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Am 26. März 2011 demonstrierten in Burg (Sachsen-Anhalt) etwa 350 Menschen gegen den anhaltenden Naziterror und die Repression, der Linke seit Monaten in der Region ausgesetzt sind. Die Demonstration war damit ein Abschluss von verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen, die im Vorfeld stattfanden. 